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Weitere Berichte von FlitZ  unter: www.flitz-neumarkt.de

FLitZ-Bürgergespräch vom 12.4.2017
07.05.2017. Bei unserem monatlichen Bürgergespräch vom Mai wurde eine Vielzahl von aktuellen Themen erörtert.
Untenstehend unsere Pressemitteilung hierzu, mit der Bitte um Veröffentlichung.

Aktuelle Themen aus dem Stadtgeschehen wurden in der letzten FLitZ-Bürgerversammlung angesprochen. Wichtigste Themen waren die Neugestaltung des Stadtparks, das geplante Hotel auf dem städtischen Grundstück des alten Bauhofs und der Fehler des Oberbürgermeisters und der Verwaltung beim Umgang mit braunen Demonstrationen.


Zu Beginn der Versammlung gab FLitZ-Vorstand und Stadtrat Dieter Ries bekannt, dass die Wahl eine FLitZ-Oberbürgermeisterkandidaten am Sonntag, den 28. Mai 2017 um 15.00 Uhr stattfindet. Hierzu sind nicht nur die Mitglieder eingeladen, sondern auch alle anderen Bürger/innen der Stadt. Zur Wahl eines Kandidaten sind allerdings nur die in Neumarkt wahlberechtigten Mitglieder zugelassen.


Kritik erfolgte an der geplanten Bebauung auf dem zum Teil der Stadt gehörenden und auch im Privatbesitz befindlichen Areal des Hacknergrundstücks. Hier wird die zulässige Bebauung wieder einmal im Interesse des Investors mehr als nur ausgereizt. So sollen, für die Neumarkter Innenstadt völlig untypisch, große Flachdächer gebaut werden. Außerdem völlig überzogen sind die 4 zulässigen Vollgeschosse mit einer Wandhöhe von bis zu 12,5 Metern. Diese überreizte Bauweise wurde auch von verschiedenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange gerügt.


Grundsätzlich positiv wurde von der Versammlung die geplante Umgestaltung des Stadtparks gesehen. Der Stadtpark und der Bewuchs seien doch schon in die Jahre gekommen und bedarf einer Überholung. Allerdings sollte mit dem vorhandenen Bestand mit Bedacht umgegangen werden. Die Säge als Mittel der Verjüngung fand keinen Anklang. Genauso wenig Anklang fand der geplante Ausschank auf der Stadtpark Anhöhe. Hier sollte keine weitere Konkurrenz zur naheliegenden Gastronomie entstehen. Auch die Planung eines Wasser- und Gestaltungsteils auf dem jetzigen Parkplatz fand die grundsätzliche Zustimmung. Jedoch sollten die vorhanden Parkplätze in unmittelbarer Nähe ausgeglichen werden, so Dieter Ries. Und warum der Durchgangsbereich vom Wasserspielplatz zur Kostergasse in die Planungen nicht einbezogen wurden, konnten sich die Versammlungsteilnehmer nicht erklären.


Relativ kurzfristig wurden die Stadträte von der Planung eines Hotels auf dem städtischen alten Bauhofgrundstück informiert. Stadtrat Gloßner hielt diese Planung dort nicht nur für überflüssig wie einen Kropf und sondern auch schädlich für die Innenstadt und die Hotelerie der Stadt. Durch den Zubau von Betten im Bögl-Einkaufszentrum und der weiteren Bögl-Planung, nebenan noch weitere Betten im preisgünstigen Segment zu errichten, sei die Leidensfähigkeit der örtlichen Hotelbetreiber überstrapaziert, so Johann Glossner. Ein weiterer Zuwachs von rund 300 Betten sei bei einer jetzt schon unterdurchschnittlichen Bettenauslastung von weniger als 40 bis 50 % nicht verkraftbar. Die sich drehende Abwärtspirale in der Altstadt würde sich dadurch erheblich beschleunigen. Durch massive Fehler des Oberbürgermeisters haben erst die Ärzte die Innenstadt verlassen, dann führte der Billigstverkauf des städtischen Grundstücks an Bögl und der Bau des Bögl-Einkaufszentrums zu einem weiteren massiven Einbruch der Käuferfrequenz. Wenn jetzt noch die Übernachtungsgäste und Touristen nach außen abgezogen würden, wäre dies ein weiterer Schlag gegen den Handel der Stadt, so Dieter Ries.

Erheblich Kritik wurde geäußert, als es darum ging, wie der Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze mit der angemeldeten Nazidemonstration umging. Sich mit Unwissenheit heraus zu reden sei mehr als fadenscheinig, so SR Ries. Auch zeigt dies eine erhebliche Führungsschwäche, wenn die Vewaltungsspitze nicht hoch sensibilisiert an dieses Thema herangeht. Schließlich war es nicht das erste Mal, dass aus dem Rathaus zu rechten Umzügen nichts zu hören war. So war z.B. im Jahr 2013 eine braune Demonstration angemeldet, und auch hier unterblieb die Information der Stadträte. Ein wirksames Entgegentreten und die Organisation einer Gegendemonstration waren damals wie heute in der Kürze der Zeit eigentlich nicht mehr möglich. Fehler können zwar passieren, aber man sollte aus diesen lernen. Da der Lerneffekt aber weder beim Oberbürgermeister noch bei der Verwaltungsspitze eingetreten ist, stellte FLitZ jetzt den Antrag, die Stadträte künftig über alle angemeldeten Demonstrationen umgehend zu informieren.
Als weiteres Thema wurde die "Optimierung der Fußgängerzone im Bereich Rathaus" angesprochen, so die Bezeichnung des Ladungspunktes im Verkehrsausschuss. Dahinter, so Dieter Ries, verbirgt sich die scheibchenweise Umsetzung der von der Bevölkerung heftig kritisierten Sanierung der Marktstraße. Damit verbunden ist die vollständige Leitungserneuerung im Untergrund und die Erneuerung des vollständigen Fuß- und Verkehrsbelages. Damit müssen die Anlieger am Oberen- und Unteren Markt mit erheblichen Einschränkungen über eine Dauer von voraussichtlich bis zu 2 Jahren rechnen, so Ries. Hier soll ganz offensichtlich Scheibchen für Scheibchen die gesamte Marktstraße saniert werden. Ob und inwieweit hier die Anlieger kostenmäßig beteiligt werden, konnte in der Versammlung nicht geklärt werden.





FLitZ-Bürgergespräch vom 12.4.2017
14.04.2017. Beim Bürgergespräch der Freien Liste Zukunft (FLitZ), am Mittwoch im Gasthaus Glossner, wurde „notwendige Kritik“ an der politischen Arbeit in Neumarkt geäußert. Dieter Ries , Stadtrat und Vorsitzender der einzigen parteifreien Gruppe im Neumarkter Stadtrat, zeigte dazu aktuelle Fotos der Altstadt und Dokumente über politische Geschäftsabläufe . Deutlich wurde: Die Leerstände in der Altstadt häufen sich, die Stadt werde ihren Verpflichtungen, unter anderem als oftmaliger Eigentümer nicht gerecht. Andererseits wurde und wird etwa rund um das Privatprojekt Neuer Markt großzügig indirekt mit öffentlichen Geldern gefördert. Genannt wurde die „unnütze Unterführung unter der Dammstraße hinein in den Neuen Markt“. Beim Ganzjahresbad wird betriebswirtschaftlich mehr als eigenartig kalkuliert, wahre Kosten werden verschwiegen und verschleiert. „Wir reden hier von 60 Millionen Euro, weiter zu erwartende erhebliche Unterhaltskosten. Die Allgemeinheit müsse Defizite in Millionenhöhe zahlen, und dabei werden viele Bürger sich die Eintrittspreise ins „Luxusbad mit Oberbürgermeister-Sauna“ nicht leisten können. Ein „Zweiklassengesellschaft“ wird hier in Neumarkt installiert.
„Haarsträubend ist der Plan, dass die Bürger der Stadt für eine geplante Hochschule, wieder einmal in räumlicher Enge, in Nähe des Residenzplatzes, zahlen sollen. Andernorts, etwa in Lupburg/Parsberg, wird der Staat beim Bau einer Hochschule, seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro nachkommen . „Das Imponiergehabe des OB in Neumarkt wirkt auch hierbei offensichtlich negativ.“ Der Herr Staatssekretär Füracker hilft also beim Thema Hochschule vorrangig leider nur um den Kirchturm seiner Heimatgemeinde“.
Die einst gesammelten Preise bestimmter Politiker in Neumarkt, etwa als „nachhaltige Stadt“ „vergilben und verrosten“. Feierlich versprochene Ziele bleiben „Papiertiger“. Der Kauf teurer und die Aufstellung von Kunstobjekten, haben Vorrang, etwa vor einer erwiesenermaßen nötigen Luftmessstation im Bereich der Dammstraße. Auch weil dort in der Vergangenheit Grenzwertüberschreitungen gemessen wurden und Kinderhort sowie Spielplatz geplant sind.
Breite Unterstützung bekam Dieter Ries für seine Forderung, dass im Neumarkter Stadtrat und in der Verwaltung mehr Kontrolle erforderlich ist. Verantwortung müsse getragen werden. „ Blindes Zustimmen und nichtöffentliche Sitzungen sind gefährlich“.




Erstes Bürgergespräch 2017
02.01.2017. Am kommenden Donnerstag um 19.30 Uhr, findet das 1. monatliche FLitZ-Bürgergespräch des Jahres 2017, wie gewohnt im "Alten Glossner-Wirtshaus in der Kastengasse" - in Neumarkt statt.
Themen werden ein Rückblick auf die kommunalpolitischen Themen des Jahres 2016 sein, sowie ein Vorschau in das Jahr 2017 mit der anstehenden Oberbürgermeisterwahl.
Das abgelaufene Jahr 2016 hatte viele kommunalpolitische Seiten, unter anderem die vielen Rechtsbrüche des Oberbürgermeisters, getragen von Anmaßung und Arroganz politisch kritisch Denkenden gegenüber. Angesprochen werden z.B. auch sinnlose Geldverschwendung, wie z.B. die sündhaft teure, aber so gut wie gar nicht genutzte Fußgängerunterführung zum bögl´schen Einkaufszentrum oder die völlig unnötige Erhöhung der Abwassergebühren.
Für das kommende Jahr steht in erster Linie die Wahl des Oberbürgermeisters, verbunden mit dem Wahlkampf zur Diskussion, als auch die Frage, ob FLitZ einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen soll.
Diese und verschiedene Themen sollen im Bürgergespräch erörtert und diskutiert werden. Hierzu ergeht herzliche Einladung an die Bevölkerung und interessierten Bürger.




Themen die Bewegen –
aktuelle Großprojekte im FLitZ-Bürgergespräch

10.08.2016. Im FLitZ-Bürgergespräch wurden wieder aktuelle Themen der Stadtpolitik vorgestellt und rege diskutiert. Erstaunt zeigten sich die Anwesenden, dass in die Parkplatzberechnung auch die Stellplätze auf öffentlichen Strassen bis im Umkreis von 300 m um das Ganzjahresbad einbezogen werden. Die geringe Anzahl von Parkplätzen, so FLitZ-Stadtrat Dieter Ries, stellt eine erhebliche Belästigung der Anwohner dar. Ganz gleich ob Park-Suchverkehr, Abgase durch die Fahrzeuge oder der Lärm - die Anwohner im näheren Umkreis um das Bad werden künftig ganzjährig erheblich belästigt. Aufgrund der beengten Lage lassen sich auch nicht annähernd ausreichend Parkplätze für das Frei- Hallen-und Saunabad erstellen. An jedem gut besuchten Tag - Sommers wie Winters - reichen die Parkplätze nicht aus. Die Planung am jetzigen Standort stieß auf vielfaches Unverständnis der Teilnehmer. Aber wie es scheint, soll dieser schlechte Standort mit aller Gewalt auf dem Rücken der Anlieger, durchgeboxt werden.
Dies alles liese sich leicht vermeiden, so SR Ries, wenn die Planungen für ein künftiges neues Ganzjahresbad im Bereich des Flugplatzgeländes erfolgen würden. Nachdem der Pachtvertrag mit der Flugsportvereinigung dort bald ausläuft, wird das dortige Gelände für eine anderweitige Nutzung frei und wird bereits von der Stadt überplant. Nach diesen, schon jetzt vorhandenen Planungen der Stadt über alle Grundstücke dort, ist ein großer Teil des Areals als Frischluftschneise vorgesehen. Selbst ein Park ist in Planung. Deshalb könnte die Landesgartenschau 2022 nicht nur wertvolle Impulse setzen, sondern die Stadt, den Handel, die Gastronomie deutlich beflügeln. Und dies alles mit hohen Zuschüssen von staatlicher Seite. Der Bewerbung räumte Ries auch gute Erfolgsaussichten ein, da im Bereich des Flugplatzes bereits rund 50 % und mehr im Besitz der Stadt sind. Auch einige größere Grundstücksbesitzer dort sollen bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben. Damit stehen der Stadt bereits heute schon fast so viele Grundstücke zur Verfügung, wie sie zur Umsetzung der Landesgartenschau in 6 Jahren benötigt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung sei natürlich der Wille der Stadtführung, einer Bewerbung zum Erfolg zu verhelfen. Die bisherigen Äußerungen des Oberbürgermeisters und der UPW laufen eher auf eine Blockade hinaus, so Ries.


Flugplatz Neumarkt
Bei der Stadt Neumarkt laufen die Planungen für die Neugestaltung des Flugfeldes. Unter folgenden Link kann man die Planungen verfolgen. http://neumarkt-flugfeld.de/




Haushalts- und Finanzplan ist gefährlich für die Stadtfinanzen
13.05.2016. Als gefährlich für die Stadtfinanzen bezeichnen die beiden FLitZ-Stadträte Johann Glossner und Dieter Ries den nun verabschiedeten Haushalts- und Finanzplan für die kommenden Jahre. Hierin werden millionenschwere Investitionen und hohe Folgekosten schöngerechnet. Im gemeinsamen Gespräch mit Bürgern wurden verschiedene anstehende Großprojekte angesprochen und diskutiert. Als gefährlich und falsch bezeichnete Glossner die Kostennennungen durch die Stadt. Wesentliche Kostenbestandteile beim Ganzjahresbad wurden in die tatsächlich anfallenden Kosten nicht eingerechnet. Insbesondere der Grunderwerb und die Abbruchkosten für die künftigen Parkflächen sowie die Kosten für ein notwendiges Parkdeck gehören anständigerweise zu den Kosten gerechnet, so Diplomhandelslehrer und FLitZ-Vorstandsmitglied Steffen Rogler. Für die laufenden Betriebskosten sind nach kaufmännischen Grundsätzen auch zwingend die Abschreibungen und die Verzinsung in beträchtlicher Höhe anzusetzen. Selbst bei Eintrittspreisen von bis zu 40,- Euro für Sauna und Bad wird sich das jährliche Defizit damit wohl auf zumindest 2 bis 3 mio Euro belaufen. Da dieses Defizit im Querverbund wieder mit den Strom- bzw. Gasabnehmern verrechnet wird, zahlen diese Verluste auch diejenigen Bürger, welche sich den teuren Eintritt in dieses Ganzjahres-Sauna-Jubelbad nicht werden leisten können über den Strom- bzw. Gaspreis mit, führte Stadtrat Dieter Ries aus. In diesem Zusammenhang wurde von den städtischen Verantwortlichen ein ehrlicher, offener und transparenter Umgang mit den tatsächlichen Kosten gefordert. Als dringend notwendig wurde angemahnt, mit Wasser und Energie sparsam und nachhaltig umzugehen. Keinerlei Lehren haben die Verantwortlichen aus dem zumindest fragwürdigen Erfolg rund um den Neuen Markt und die erfreulicherweise nicht gebauten aber bereits durch Planung teuren Pläne eines Holz-Heizkraftwerks und einer Stadthalle gezogen.
Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Änderung des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Straßenausbaubeiträge angesprochen. FLitZ-Stadtrat Dieter Ries bezeichnete die Änderung als vollkommen unzureichend und mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Auch ist damit eine tatsächliche Entlastung für die Beitragszahler nicht gegeben. Allerdings, so Ries, können ab sofort wohl auch bei den Straßenausbaubeiträgen der Lohnkostenanteil als sogenannte Haushaltsnahe Handwerkerleistung bei der Steuer angesetzt werden. Unabhängig davon werden sich die beiden FLitZ-Stadträte weiter für eine Abschaffung der Neumarkter Straßenausbaubeitragssatzung einsetzen und versprachen, zeitnah wieder einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einzubringen.







Was tun nach möglichen Pleiten?
22.04.2016. FLitZ-Vorstand mahnt vor der Gefahr, ausgehend von „Babel-schen Großprojekten“ in Neumarkt.

„Gefährlich, weil in der Folge zerstörerisch“ nennt der FLitZ-Vorstand in einer Pressemeldung „die getätigten und teils beschlossenen Groß-Planungen in der Stadt Neumarkt. Verantwortlich dafür sind der Oberbürgermeister, ebenso seine folgsamen UPW Stadträte und die leider unkritischen CSU-Stadträte“.

Der langjährige Stadtrat Hans Madeisky und sein Kollege Johann Glossner beanstanden gemeinsam mit dem Vorsitzenden Dieter Ries den Bau eines großen Hallenbads mit Saunabereich im zu kleinen Areal des bestehenden Freibads und inmitten von dichter werdender Wohnbebauung. Hier sollte man tunlichst und sofort die Idee des ehemaligen Oberbürgermeisters, jetzt Bundestagsabgeordneten, Alois Karl aufgreifen und das demnächst frei werdende Flugplatzgelände als mögliche Landesgartenschau nutzen. „Dabei kann ein größenmäßig vernünftiges Ganzjahresbad sehr gut integriert und erschlossen werden“, fordert Glossner. Als Grundstücksarrondierer sollte nach Möglichkeit Alois Karl gewonnen werden, da er über die nötige Erfahrung verfüge.

Mit Blick auf den „jetzt noch mächtiger geplanten Neuen Markt“, stellt Glossner fest, dass überzogene Großprojekte, siehe das genannte „Große Bad“ ebenso wie der „Neue Markt“ „immens negative Auswirkungen haben“. „Die städtischen Rücklagen werden in Neumarkt unverantwortlich geplündert. Zunehmend massiv und teils massiv schädigend wird in umliegende Strukturen, wie etwa bestehende Wohnbereiche und die Altstadt eingegriffen.“ Madeisky forderte zu „einem sofortigen Umdenken im Interesse aller Bürger der Stadt auf“. Bei all den Großprojekten müsse man insbesondere auch bedenken, welche Nutzungsmöglichkeit bei einer eventuellen Pleite derselben man denn alternativ habe. Im „Neuen Markt“ böte sich dann vielleicht eine „Neue Hochschule“ an, „aber nur wenn der Freistaat sie finanziere, nicht jedoch, wie angedacht, das „relativ kleine Neumarkt“.







Der Stadtrat ist Entscheidungsträger
Flitz beanstandet dessen „Abschied aus der Verantwortung bei öffentlichen Vergaben“.

10.04.2016. FLitZ-Stadtrat Hans Madeisky übt harte Kritik daran, „dass der Werksenat der Stadtwerke und auch der Stadtrat selbst, sich bezüglich der Entscheidungsmöglichkeit über öffentliche Vergaben „ immer mehr der Verantwortung und Pflicht entzieht“. Schuld daran tragen die Mitglieder der genannten Gremien in wesentlichen Teilen selbst, denn immer öfter werde dem Oberbürgermeister per Vorab-Beschluss die Vollmacht erteilt, allein Vergaben von Aufträgen an Firmen vornehmen zu dürfen. „Damit wird unter anderem die demokratische Gewaltenteilung ausgehöhlt und die erforderliche Kontrolle ist nicht im notwendigen Umfang gewährleistet“, mahnt Madeisky.
So werden, hier nur zwei Beispiele, in der kommenden Sitzung, am Montag, den 18.4., die Mitglieder des Werksenats lediglich nur mehr „per Tischvorlage“ darüber informiert, an wen der OB, vom Rat dazu bevollmächtigt, denn nun die „Bauleistung für das Schalthaus West“ vergeben hat und an wen die „Vergabe der Schaltanlage E-Gebiet West“ von ihm vorgenommen wurde.
Madeisky appelliert an seine Kollegen im Rat, die Pflichtaufgaben, dazu zählt unter anderem die Vergabe von Bauleistungen, auch im Interesse der Bauwerber (sprich Firmen) wahrzunehmen und diese Maßnahmen nicht mehr und mehr, also immer häufiger, an den OB zu übertragen. Eine in der Einladung angekündigte Information über die Vergaben, erst nach Vollzug derselben, sei in vielerlei Hinsicht „mehr als kritisch zu bewerten“.
Zu beanstanden ist nach Meinung des FLitZ-Stadtrats außerdem, dass die Information über die angesprochenen Vergaben an die in der Regel verantwortlichen Räte angeblich erst in Form einer Tischvorlage, am Sitzungstag selbst, also während der Sitzung erfolgen soll. Die Sitzungs-Unterlagen sollten tunlichst aber mit einem zeitlichen Vorlauf, mit Versendung der Einladung zur Sitzung an die Räte gegeben werden. Eine gewissenhafte Informations- und Kontrollmöglichkeit ist ansonsten für die eigentlichen Entscheidungsträger, nämlich die gewählten Stadträte, nicht gegeben.






Trinkwasser muss optimal gefiltert werden
FLitZ macht auf Missstände und Gefahren aufmerksam
08.04.2016. Mitglieder der Gruppe FLitZ kämpfen „notwendigerweise verstärkt“ dafür, dass „unser Trinkwasser aus dem Jura“ mehr als bisher geschützt und vor der Verteilung an die Verbraucher schnellstmöglich optimal gereinigt wird.
Dieter Ries, der Vorsitzende der Gruppe Freie Liste Zukunft begründete in der jüngsten FlitZ-Bürgerversammlung am Donnerstag mit Vorlage von zahlreichen, teils amtlichen und gutachterlichen Belegen die „Notwendigkeit eines umfassenden Trinkwasserschutzes und einer optimalen Filtration im Interesse der Bürger.“ Er listete gefährliche Sündenfälle in Neumarkt auf. Speziell im gesamten Jura müsse man der Tatsache Rechnung tragen, dass Verschmutzungen des Wassers und damit des Trinkwassers sehr viel leichter möglich und in Teilen vorhanden sind. Schadstoffeinträge erfolgen auch durch oftmals schwer belastete Luft. Hinzu komme das in Bäche eingeleitete und nur unzureichend gereinigte Abwasser von Kläranlagen. Vielfache Schadstoffeinträge erfolgen auch aus Teilen der Landwirtschaft – so durch Gülle und deren vielfältigen Inhaltsstoffe, zum weiteren über 1447 bekannte und zugelassene Spritzmittel und deren vielzähligen Abbauprodukte-. Im stark, sowohl horizontal als auch vertikal zerklüfteten Jura werden teils vielfach belastete Wasser und damit verbunden gesundheitsgefährdende Schadstoffe oft sehr schnell zunächst ins Grundwasser und dann mancherorts in wenigen Stunden in große Entfernungen und tiefer gelegene Grundwasserstöcke transportiert. Im dann als Trinkwasser genutzten Quell- und Brunnenwasser finden sich, „so man denn gewollt gezielt untersucht, entsprechende Nachweise“.
Ries listete eine Reihe von gefährlichen Umweltsünden und Schadensfällen, sowie Grenzwertüberschreitungen beim Trinkwasser auch in Neumarkt und im Laber-Naab-Bereich auf. „Vorfälle und Tatsachen, die oftmals verschwiegen“ oder „ seit Jahren unverantwortlich verharmlost“ wurden. Er und Hans Madeisky übten Kritik daran, wie die Verantwortlichen in den Stadtwerken lange Zeit Stillschweigen praktizierten und sich jetzt wieder seit mehr als einem Jahr sträuben“ umfänglich bekannt zu geben, wie der Untersuchungsauftrag für eine von FLitZ und Umweltschützern geforderte umfassende Untersuchung lautete und die gesamten Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen bekanntzugeben. Das Umweltinformationsgesetz, das eigentlich allen Bürgern freien Zugang zu Umweltinformationen sichern sollte, werde in Neumarkt nicht im vollen Umfang beachtet. FlitZ-Stadtrat Johann Georg Glossner forderte hier ein Machtwort des OB. „Leider ist dies nicht zu erwarten“.
Der Stadtrat kritisierte insbesondere den jahrzehntelangen Sandabbau im und die industriellen und gewerblichen Tätigkeiten Neumarkter Trinkwasserschutzgebiet, insbesondere die durch den Sandabbau verbundene irreparable Zerstörung von natürlichen Filterschichten.
FLitZ fordert, gemeinsam mit den anwesenden Bürgern, endlich konsequente Handlungen bezüglich des Trinkwasser- und damit des Verbraucherschutzes, also eine sofortige, sichere Nano-Filtration für das Neumarkter Trinkwasser. Als mustergültig bezeichnete Madeisky hier andere Kommunen und eine Neumarkter Brauerei. Dabei werde nicht nur die für Verbraucher oftmals hohe Kosten verursachende Wasserhärte reduziert, sondern insbesondere werde „das Trinkwasser nur dadurch garantiert schadstofffrei“.








Madeisky tritt als Stadtrat zurück
06.04.2016. Wie seit längerem "mit seinen Freunden, den Mitgliedern und Sympathisanten der Gruppe FLitZ abgesprochen, hat der langjährige Stadtrat der Stadt Neumarkt, Hans-Jürgen Madeisky, heute gegenüber dem Oberbürgermeister Thomas Thumann, schriftlich seinen Rücktritt vom Amt des Stadtrats erklärt. Am 28. April wird aller Voraussicht nach Dieter Ries als gewählter Bewerber vereidigt werden und nachrücken.
Madeisky bat den OB in seinem Schreiben ausdrücklich, von einer "offiziellen Verabschiedung Abstand zu nehmen". "Ich werde in der Politik nämlich weiter als kritischer Begleiter, Helfer und Ideengeber aktiv bleiben", äußerte er gegenüber dem FLitZ-Vorstand.







Probleme mit dem Trinkwasser
15.03.2016. Das wesentliche Problem, „nicht nur beim Neumarkter Trinkwasser, ist die Tatsache, dass mit dem Schutzgebiet und damit dem Trinkwasserschutz „gefährlich sorglos“ umgegangen wird. FLitZ Stadtrat Hans Madeisky bezeichnete „viele Menschen mit deren Tun und oftmals finanziellen Begierden als Hauptfeinde des wichtigsten Lebensmittels, also des Wassers.“ Sie schaden auf Dauer heute und zukünftig lebenden Menschen und der Natur.
„Hauptargument für den Trinkwasserschutz muss nicht der Kalkgehalt, sondern müssen die eigentlichen, meist gesundheitsgefährdenden Schadstoffe im Trinkwasser sein,“ ergänzt FLitZ-Vorsitzender Dieter Ries. Unzählige Schadstoffe und Gifte gelangen zu großen Teilen über die zunehmende Luftverschmutzung und Niederschläge und die oftmals gänzliche Ausbringung der tierischen und menschlichen Fäkalien in Bäche und Flüsse oder direkt in die Böden und damit ins Grundwasser. Unverantwortlich ist daher die seit Jahrzehnten praktizierte systematische "Verstümmelung des Schutzgebiets für das Wasser im Hauptgewinnungsgebiet in Neumarkt, der Miss, also der Bereich Hasenheide, Lähr und Sengenthal. Mit der fortschreitenden Waldrodung und dem anschließenden Sandabbau und zunehmender Bebauung und sonstiger Nutzung der Flächen zerstöre man natürliche, kostengünstige Filter- und Wasserspeicherräume.
„Der Fernbezug von Trinkwasser aus dem Gebiet Laber-Naab, werde aus vielerlei Gründen die wachsenden Trinkwasserprobleme in Neumarkt nicht lösen“, erklärt der Vorsitzende der Gruppe Freie Liste Zukunft, Dieter Ries. Er kündigt in Absprache mit den Stadträten der FLitZ an, das Trinkwasser „notwendigerweise und dringlich als Hauptthema im nächsten FlitZ-Bürgergespräch am Donnerstag, den 7. April auf die Tagesordnung zu nehmen.







FLitZ fordert Vernunft statt Kassenplünderung
18.02.2016. Die Gruppe FLitZ will alles daran setzen, dass Neumarkt mit dem Bau eines übergroßen Ganzjahresbads nicht „erstmals seit Jahrzehnten von bestimmten Politikern in die Schulden getrieben“ wird.
„Es war in den zurückliegenden Jahrzehnten in Neumarkt gute und erfolgreiche Tradition, keinesfalls über die Verhältnisse zu leben und nicht mehr auszugeben, als die Neumarkter vorher erwirtschaftet hatten“, erinnert FLitZ in einer Presseerklärung. Diese jahrzehntelange Grundhaltung wurde mit den getätigten immensen städtischen Ausgaben rund um den Neuen Markt bereits schwer verletzt. „Jetzt, mit dem Bau des riesigen Ganzjahresbads, wird die frühere Bedachtsamkeit radikal über den Haufen geworfen. Schlimmer noch, die einstmals weit über 100 Millionen Euro angesparten Rücklagen der Stadt werden regelrecht gänzlich geplündert werden “, wirft Stadtrat Johann Georg Glossner den verantwortlichen Stadträten, allen voran dem UPW-OB Thomas Thumann vor.
Um dies zu vermeiden, fordert FLitZ –Vorsitzender Dieter Ries „realistische Zahlen darüber, was der wieder einmal mit Buntdrucken und Modellen angepriesene städtische Bad-Neubau denn tatsächlich kosten wird. ---- Siehe dazu Vorbemerkung -----Wichtig sind auch die zu erwartenden Kosten für den laufenden Unterhalt, sowie wiederkehrende zwangsläufige Neuerungsinvestitionen.“ „Die bislang von der Stadt zugegebenen Kosten von 40 Millionen Euro für den Bau sind um mindestens 10 Millionen Euro zu niedrig angesetzt“, betont Stadtrat Glossner.
Insgesamt handelt es sich, auch bei der beabsichtigten und angekündigten Rücklagenentnahme, um Steuergelder. Keinesfalls können die Stadtwerke die genannten Investitionen für den Bau, ja noch nicht einmal für zu erwartende, sehr hohe Defizite tragen. Letztere liegen „jährlich ganz sicher im Millionenbereich.“ Eine etwaige Erhöhung der geplanten, ohnedies hohen Eintrittspreise, reiche niemals und wäre zudem „noch mehr `besucherfeindlich` “.
FLitZ will jetzt sowohl die Anwohner, als auch andere interessierte Bürger Neumarkts in der nächsten Bürgerversammlung, am kommenden Montag, den 22. Februar, um 19:00 Uhr ins Alte Glossner Wirtshaus in der Kasterngasse einladen und über die finanziellen Risiken des Großprojekts Ganzjahresbad informieren. Weitere Probleme, wie zu erwartende, krasse Energie- und Trinkwasserverschwendung und zwangsläufige Parkraumnot, sowie wachsende Verkehrsbelastung in angrenzenden Wohngebieten sollen ebenfalls angesprochen werden.

Geprüft wird derzeit von FLitZ-Seite zum weiteren ein Gang zum Obersten Bayerischen Rechnungshof, da es „zahlreiche finanzielle Unstimmigkeiten“ gibt. Erwogen wird die Möglichkeit, europäische Behörden einzuschalten.
„Zielsetzung dabei ist es“, so bekräftigt FLitZ, „wie ursprünglich einmal von Verantwortlichen versprochen, in Neumarkt ein bezahlbares Bad zu bauen, das auf die Neumarkter Verhältnisse und den örtlichen Bedarf zugeschnitten ist.“ „Die Eintrittspreise müssen für ein Großteil der Bürger erschwinglich sein. Noch vorhandene städtische Rücklagen braucht Neumarkt etwa für längst überfällige Sanierungen bei städtischen Gebäuden in der Altstadt und insbesondere für die Schaffung von Wohnraum für Geringverdiener. Andere Pläne bestimmter Politiker, wie etwa die Finanzierung des Baus einer Hochschule durch die Stadt, sind ohnedies nicht verantwortbar und wenn, dann Sache des für Hochschulen zuständigen Staates Bayern. FLitZ- Stadtrat Hans Madeisky fordert "statt der beabsichtigten Rücklagenplünderung für offensichtlich großmannsüchtige Projekte eine unverzügliche Rückkehr zu vernünftigem Wirtschaften".






Fragwürdige Entscheidung des Stadtrats zum Straßenausbaubeitrag
FliTZ hält Entscheidung für falsch und ungerecht.

08.04.2015. Auch in der Zukunft werden die Bürger Neumarkts zu hohen Beiträgen für Ausbaumaßnahmen an Straßen herangezogen. Mit mehr als 40 Seiten Sitzungsunterlagen alleine zum Ausbaubeitrag wurde in der letzten Sitzung massiv auf die Stadträte eingewirkt. Unter anderem wurde eine angebliche Aussage von Finanzstaatssekretär Füracker wiedergegeben, wonach die Stadt auch die Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 2,1 mio Euro gefährden würde, wenn sie diese Satzung abschaffen. Da diese Aussage eindeutig falsch ist, so FLitZ-Vorstand Dieter Ries, ist es eigentlich nicht vorstellbar, dass Füracker eine solche Aussage gemacht haben soll. Aus der Sitzung wurde angeregt, bei Herrn Füracker diesbezüglich nachzufragen. Obgleich rund 1/3 aller Städte und Gemeinden keine Ausbaubeiträge erheben und finanziell erheblich schlechter dastehen als Neumarkt, wurde die Satzung nicht abgeschafft.
Weiterhin wurde das Aussehen und die Größe des neuen Bögl-Einkaufszentrums angesprochen. Vor dem Bürgerbegehren wurde von der Fa. Bögl ganz was anderes versprochen. Ein Bild von damals zeigt noch ein Einkaufszentrum, welches baulich zumindest brauchbar und von der Größe und Höhe deutlich besser angepasst war. Jetzt entstehen dort bauliche Ungetüme. Die Auswirkungen auf den Handel in der Innenstadt sind bereits jetzt enorm, so Dieter Ries. Nachdem das Kaufhaus Kirchberger keinen Nachfolger gefunden hat und das Modehaus Wöhrl in das Einkaufzentrum einziehen wird, schließt jetzt auch das Kaufhaus Hackner. U.a. wegen der schlimmen Konkurrenz durch das Einkaufszentrum. In der Klostergasse schließt auch die Bäckerei Feihl-Filiale und in der Marktstraße das Schuhgeschäft Sutor. Der weitere Niedergang der Altstadt zeichnet sich ab, so ein Versammlungsteilnehmer. Unabhängig davon laufen zur Zeit auch erhebliche Baumaßnahmen, welche die Stadt im Rahmen der notwendigen verkehrlichen Erschließung überwiegend von Bögl bauen lässt. Einer der Gründe, so ein Versammlungsteilnehmer, dass die Rücklagen so viel weniger wurden. Auch aus diesem Grunde mahnte Stadtrat Gloßner den sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern an. Die vielen Planungen seien zumeist völlig überzogen. Neben dem Turnerheim welches erheblich teurer als geplant werden soll, wurden als weitere Beispiele für einen verschwenderischen Umgang mit Steuergelder die angedachte Altstadtsanierung und das Ganzjahresbad genannt. Ein Versammlungsteilnehmer war gar der Meinung, dass die städtischen Reserven für Schwachsinn vergeudet würden. Zumindest kann man sagen, so Dieter Ries, dass die städtischen Finanzen und der städtische Haushalt wegen unsinniger Prestigeobjekte ins Wanken gerät.

Bild vom nie gebauten Einkaufszentrum. Dieses wurde von Bögl und auch von den örtlichen Presseorganen so veröffentlicht.
Eine niedliche Einstimmung auf das, was da kommen wird.





Straßenausbaubeiträge auch in Neumarkt abschaffen
20.03.2015. FLitZ begründet in einer Pressemitteilung diese Forderung
Seit einem Jahr ist die Gruppe FLitZ dabei, auch in dem Bereich Straßenausbaubeiträge in Neumarkt mehr Gerechtigkeit anzustreben, denn Straßenausbaubeiträge sind „zutiefst ungerecht und unsozial“. Die Stadt München und andere Gemeinden in Bayern haben deshalb die Satzung abgeschafft.
In Neumarkt hatte zunächst der FLitZ-Vorsitzende Dieter Ries vor etwa einem Jahr eine entsprechende Eingabe an den Stadtrat gemacht, in deren Folge die Stadt zwecks Zulässigkeit der Änderung eine Anfrage bei der Staatsregierung tätigte. Die Antwort liegt nun der Stadt vor. „Auch die Stadt Neumarkt darf die Satzung ändern.“ Am 26.März soll ein vorsorglich gestellter Antrag der Gruppe FLitZ „nun endlich“ im Stadtrat behandelt werden, dies jedenfalls versprach der OB.
Dieter Ries nannte Gründe für die Abschaffung: In Neumarkt gab es in der Vergangenheit Bereiche, in denen von Anliegern überhaupt keine Ausbaubeiträge erhoben wurden, in anderen Gebieten aber schon. Je nach Lage auf dem Bausektor oder Umfang der Sanierung waren die einen Rechnungen hoch, bei anderen aber niedriger. Oftmals waren Planungen der Stadtverwaltung und Beschlüsse des Rats Auslöser für dann notwendige Sanierungsmaßnahmen, wenn etwa neue Leitungen im Boden gelegt wurden und dann oft nur provisorisch oder aber mancherorts unsachgemäß repariert wurde. In anderen Straßen wurden durch Großbaumaßnahmen, Beispiel an der Schießstättenschule und der Eberhard Faber Straße. Oder es wurde durch notwendige Umleitungen, Zufahrten ( etwa im Schwarzachweg) und neue Verkehrsführungen (Ringstraße), sowie fehlende Umgehungen auch Schwerverkehr in Wohnbereiche geleitet. Die Zeitintervalle vom Erstausbau bis hin zu notwendigen Reparaturen waren und sind bei einigen Straßen lang, bei anderen relativ kurz. „Das bedingt weitere Ungerechtigkeiten“, sagt Ries.
Schwer fiel es in der Vergangenheit vielen Haubesitzern die in zahlreichen Fällen sehr hohen Beiträge zu leisten. Die Höhe der Kosten ist nämlich auch abhängig von den jeweiligen Grundstücksgrößen. Sie wurden bekanntlich früher oftmals größer als heute gestaltet.
„Straßen sind öffentlich und dürfen von allen benutzt werden“, sagt der FLitZ-Vorsitzende als weitere Begründung für eine Abschaffung der „Ausbaubeiträge lediglich für Anwohner“. Die Stadt spare sich mit der Abschaffung zudem erhebliche Verwaltungskosten, in Neumarkt mehr als 100 000 Euro pro Jahr und außerdem vielfältigen Ärger mit betroffenen Anwohnern, „die sich vermehrt und begründet wehren“.
„Viele Gründe sprechen also für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, fasst Ries zusammen und hofft auf eine Mehrheit im Stadtrat in der Sitzung am 26. März.





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