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SPD-Stadtratsfraktion beantragt Prüfung der Kindergartenplätze
19.02.2017. Auch in der Stadt Neumarkt sind Krippen und Kindergartenplätze sehr stark nachgefragt.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt
1. Umgehend eine qualifizierte Elternbefragung zum Bedarf der Betreuung in Krippen und Kindergärten durchzuführen
2. Basierend auf den jetzt vorhandenen Zahlen, den Bedarf für weitere Kindergarten-und Kinderkrippenplätze anzuerkennen, um die Nachfrage zu Beginn des neuen Kindergartenjahres 2017/2018 zu decken
3. in Verhandlungen mit St. Johannes zu treten, um eine unbürokratische, schnelle Erweiterung um eine weitere Gruppe zu ermöglichen
4. ebenso mit allen anderen Trägern Kontakt aufzunehmen, um die Bereitschaft einer Erweiterung zu besprechen, Ultima Ratio: die Stadt als Träger errichtet und betreibt eine eigene Kindertagesstätte (Krippe und Kindergarten)

Begründung:
„Plätze weiter hart umkämpft“, so lautete die Überschrift in einer lokalen Tageszeitung am vergangenen Wochenende (11.02.2017).
Auch in der Stadt Neumarkt sind Krippen und Kindergartenplätze sehr stark nachgefragt.
Der Elternbeirat des Kindergartens St. Johannes, Bräugasse, suchte das Gespräch mit der SPD-Stadtratsfraktion. Für das neue Kindergartenjahr seien 37 Anmeldungen eingegangen, die nicht befriedigt werden können.
Nach Rücksprache mit Herrn Domkapitular Winner, teilte dieser mit, dass er bereit wäre (vorübergehend) auszuhelfen.
Dazu muss der Bedarf durch die Stadt anerkannt werden.
Die hohe Anzahl von Anmeldungen sei laut Pfarrer Winner und dem Elternbeirat der Tatsache geschuldet, dass im Altstadtbereich, viele kinderreiche Familien leben. Hinzu kommen aktuell die Kinder von Asylbewerbern, die in Unterkünften rund um die Altstadt leben.

Nach Informationen, die der Jugendhilfeplanung des Landkreises zu entnehmen sind, liegt in der Stadt Neumarkt die Quote der betreuten Kinder zwischen 3 und 6 Jahren, in der Regel sind es 3 ½ Kindergartenbesuchsjahre bei 87%. Im Vergleich zu den übrigen Gemeinden liegen wir nur im Mittelfeld.
Nachdem diese Zahl in den vergangenen Jahren konstant war, sind offensichtlich keine weiteren Anstrengungen bezüglich der Anerkennung neuer Gruppen unternommen werden.
Aus diesem Grunde fordern wir eine qualifizierte Elternbefragung durch die Stadt, vorzugsweise durch externe Vergabe, um die aktuellen Bedarfe und Bedürfnisse zu ermitteln.
Das BayKiBiG verlangt eine regelmäßige Bedarfsplanung und eine regelmäßige Elternbefragung.
In diesem Zusammenhang ist ebenfalls festzustellen, dass auch die Einwohnerzahlen gestiegen sind, d.h. es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Es dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein, dass nach § 24 SGB VIII Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung haben.
Hierzu gehört auch, dass diese Förderung möglichst in der Nähe des Wohnortes zu erfolgen hat.

Zusammenfassend ist festzuhalten:
Der Kommune obliegt die Planungsverantwortung
Die Kommunen sind für die rechtzeitige Bereitstellung und den Betrieb von Plätzen und Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zuständig (Art.5 BayKiBiG Sicherstellungsgebot). Sie tragen die Planungs- und davon abgeleitet auch die Finanzierungsverantwortung für die hierzu erforderlichen Betreuungsangebote. Zur Feststellung des Bedarfs haben die Gemeinden die Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder zu erheben und den festgestellten Bedarf regelmäßig zu aktualisieren.
Wohl haben wir in der letzten Sitzung des Kultur- und Verwaltungssenat vernommen, dass Gelder in den Haushalt für weitere zwei Kindergartengruppen eingestellt sind, aber all die genannten Fragen und Aufgaben sind nicht gelöst.
Die SPD-Stadtratsfraktion weist abschließend daraufhin, dass sie gut geübt ist, wenn es darum geht zu kämpfen, damit Bedarfe ermittelt werden. Viele Ordner zum „Bedarf einer Kinderkrippe“ sind gefüllt.
Wir möchten, dass Neumarkt als familienfreundliche Stadt, die Nummer Eins unter den Landkreiskommunen wird, Mittelfeld ist zu wenig und deshalb müssen wir jetzt handeln.
Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass wir im Wettbewerb um junge Familien stehen. Ein gutes Kinderbetreuungsangebot ist ein gewichtiger Standortfaktor geworden, die heimische Wirtschaft sucht gut ausgebildete Frauen und Männer.





Stellungnahme zur Verkehrssituation - Ampelanlagen
18.01.2017. Es ist eine Binsenweisheit, dass es schwierig ist, an unseren Kreuzungen die Interessen von Autofahrern, Radlern und Fußgängern unter einen Hut zu bringen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und dass es an einigen wichtigen Kreuzungen in Neumarkt nicht rund läuft auch nicht. An den Ampeln der OBI Kreuzung wird schon sehr lange herumgedoktert und das Ergebnis ist ernüchternd. Am unteren Tor und an der Lammsbräu Kreuzung kann man mit viel gutem Willen noch von Anfangsschwierigkeiten reden und hoffen, dass es irgendwann besser wird. Und weil wir wohl aus Schaden nicht klug werden wollen, errichten wir in unmittelbarer Nähe einen neuen Ampelbrennpunkt an der Altdorfer Strasse.

Die SPD Fraktion hat damals sowohl beim Obi, als auch jetzt in der Altdorferstrasse einen Kreisverkehr gefordert. An beiden Stellen ist genug Platz für einen Kreisel, in dem man die Interessen von allen beteiligten Verkehrsteilnehmern selbstverständlich berücksichtigen kann. Es ist unverantwortlich, dass man öffentliches Geld erst in einer Kreuzung verbaut, um dann, wenn man merkt, dass es nicht funktioniert, wieder öffentliches Geld für Umbaumaßnahmen verpulvert. So viel Unvernunft treibt uns die Tränen in die Augen.

Die Überlegungen unseres Verkehrsreferenten zu der Problematik an unseren Kreuzungen sind ganz und gar daneben und sind nichts weiter, als ein Ablenkungsmanöver. Die wohlgemerkt berechtigte Kritik an den Verkehrsproblemen ist das eine und Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern das andere: Beides in einen Zusammenhang zu bringen ist unredlich und sehr durchsichtig, soll es doch suggerieren, dass wir alle am Desaster selber schuld sind. Diese Sichtweise lehnen wir entschieden ab.

Auch die Klage des Verkehrsreferenten, dass in unserer Stadt zu viele Kraftfahrzeuge für die Beschaffenheit unseres Straßennetzes zugelassen sind, bringt uns nicht weiter. Wie will er denn die Anzahl der KFZ an unsere Straßen anpassen? Wer soll verzichten? Ist es nicht vernünftiger, angesichts der vielen Verkehrsteilnehmer die Kreuzungen wo möglich durch Kreisverkehre zu entschärfen? Nur Kreisverkehre können die vielen KFZ aufnehmen und reibungslos verteilen.

Bei der letzten Diskussion im Stadtrat um einen Kreisel an der Altdorfer Strasse wurde uns vom Straßenbauamt nur gesagt, dass ein Kreisel keine befriedigende Lösung sei. Man könne die 5 Straßen nicht vernünftig an den Kreisel anbinden. Es ist aber zu befürchten, dass die kurzen Distanzen zwischen der Ampelanlage beim Lammsbräu, der Ampelanlage an der Altdorfer Straße und der Ampelanlage beim Handelshof ähnliche Staus verursacht, wie jetzt schon beim OBI. Das ist bestimmt nicht befriedigender und der Ärger unserer Bürger bekommt neuen Auftrieb.

Jetzt ist noch Zeit und mit Unterstützung des Verkehrsreferenten könnten wir unsere Stadtratskollegen und das Straßenbauamt überzeugen, einen Kreisverkehr in der Altdorfer Straße bauen.

Zuletzt noch zu der Anmerkung zum Oberen Tor. Der Platz am Oberen Tor reicht leider nicht aus für einen Kreisel. Das hat man schon vor ungefähr 30 Jahren erkannt. Zu viele Gebäude begrenzen die Fläche. Daran wird sich auch mittelfristig nichts lösen lassen. Das ist schade aber nicht zu ändern. Drum sollen wir da wo es geht, Kreisel bauen.

Ursula Plankermann
SPD Stadtratsfraktion




Ehrenamtsempfang der SPD-Landtagsfraktion.
Am 28.10.2016 im Tagungszentrum, Ärztehaus in Neumarkt
MdL Reinhold Strobl begrüßte die vielen Ehrenamtlichen aus Stadt und Landkreis Neumarkt, die der Einladung gefolgt waren. Es sei seit vielen Jahren gute Tradition der SPD-Landtagsfraktion Ehrenamtliche mit einem Empfang zu ehren und ihnen zu danken.
Mdl Strobl dankte dem Ortsvereinsvorsitzenden Johannes Foitzik und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Martin Beiderbeck für die Organisation vor Ort.
Nach einem Grußwort von Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger und Bürgermeister und stellvertretenden Landrat Helmut Himmler sprach MdL Frau Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags.
MdL Inge Aures referierte in einem erfrischenden oberfränkischen Dialekt.
Sie bekräftigte eine Nordallianz zwischen Ober-, Mittel- Unterfranken und der Oberpfalz um gegen die starken Oberbayern bestehen zu können. Schaue man sich die Einkommensunterschiede der jeweiligen Bezirke an, wisse man, dass dies notwendig sei.
In diesem Zusammenhang erklärte sie, dass das reiche Bayern nur 7 Cent pro Bürger für gesellschaftliche Belange investiere, Baden-Württemberg und NRW leisten sich 14 Cent.
Die Vizepräsidentin Inge Aures dankte den freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen in Stadt und Landkreis Neumarkt. Ohne ihr ehrenamtliches Engagement wären die vielfältigen Angebote von Vereinen und Institutionen nicht möglich.
Die Gesellschaft müsse anerkennen, dass die Ehrenamtlichen das Wertvollste was Menschen besitzen, nämlich ihre Zeit, für andere verschenken.
Sie führte eine neueste Studie an, aus der hervorgeht, dass die Zahl der ehrenamtlich Tätigen in Bayern stark gestiegen sei. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass sich in der Flüchtlingshilfe viele engagieren. Fast jeder Zweite/jede Zweite in Bayern sei ehrenamtlich aktiv, eine beeindruckende Zahl.
Sie ermunterte die Anwesenden in ihrem Engagement nicht nachzulassen und andere mitzunehmen. Menschen, die heute ehrenamtlich aktiv seien, seien häufig durch Vorbilder in ihren Familien geprägt worden.
Mit guten Gesprächen bei einem kleinen Imbiss endete der Ehrenamtsempfang.






110 Jahre SPD Oberpfalz, Festakt 23.Oktober im Aurelium in Lappersdorf (LKR Regensburg)

27.10.2016. Johannes und Claudia Foitzik, Gertrud und Lothar Heßlinger, Irmgard und Robert Wolrab, vom SPD Ortsverein Neumarkt nahmen am Festakt 110 Jahre SPD Bezirk Oberpfalz in Lappersdorf teil.
1906 wurde der SPD Bezirk Oberpfalz in Schwandorf gegründet.
Die SPD Neumarkt feierte bereits 2014 ihr 110jähriges Bestehen.
Bemerkenswert ist, dass es bereits Jahrzehnte vorher Sozialdemokraten in der Oberpfalz gab. 1869 wurde der Sozialdemokratische Arbeiterverein in Regensburg gegründet.

Beim Festakt begrüßte Bezirksvorsitzender Franz Schindler die Generalsekretärin der Bayern SPD Natascha Kohnen, AltLandrat Hans Schuierer, die frühere Oberbürgermeisterin Christa Meier aus Regensburg, die früheren Bezirksvorsitzenden MdB Ludwig Stiegler, Dr. Gerhard Schmid und Dr. Albert Schmid und viele weitere ehemalige und aktive Genossinnen und Genossen.
Prof. Dr. Thomas Beyer, Vorsitzender der AWO in Bayern, hielt eine fulminante Festrede.
Die Urthemen der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind das was die SPD ausmacht. Sich darauf immer wieder neu zu besinnen sei notwendig.
Die Einführung des Mindestlohns sei eine historische Leistung der Sozialdemokratie gewesen, hier sei die Fahnenstange noch nicht erreicht. Jeder der täglich einen ganzen Tag arbeite, müsse auch davon leben können, so Beyer.
Weitere große Anstrengungen müssen bei der Rente unternommen werden. Dies sei für ihn eines der wichtigsten Themen, ebenso müssen die Krankenversicherungsbeiträge wieder paritätisch bezahlt werden.
Politik für den Menschen machen, war sein Credo, dann werden die, die einfache und plumpe Antworten haben, keinen Zulauf mehr haben.
Es brauche keine Leitkultur an die Adresse der Regierungspartei in Bayern gerichtet, wir haben eine Grundgesetz, eine Verfassung, da stehe alles drin, was notwendig ist, damit das Zusammenleben gelingen kann, so Beyer weiter.
Nach einer Talkrunde mit Ludwig Stiegler, Dr. Gerhard Schmid, Dr. Albert Schmidt und Franz Schindler, in der alle vier über „besondere Coups“ während ihres politischen Wirkens berichtete, beendet Mdl Margit Wild die Veranstaltung mit dem Satz „ich weiß nicht, wie es euch geht, aber an Tagen wie diesen, bin ich immer besonders stolz Sozialdemokratin zu sein“.
Mit der Bayernhymne (incl. der dritten Strophe: Europa!!) und „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ schloss der offizielle Teil des Festveranstaltung.





Stellungnahme der SPD Fraktion zum Thema Straßenausbaubeiträge
13.10.2016. Die Frage nach der Berechtigung von Straßenausbaubeiträgen ist mehr als notwendig, sagt die Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann. Bereits im Januar 2015 hat die SPD Fraktion den Antrag gestellt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Neumarkt abzuschaffen und die entsprechende Satzung aufzuheben. Leider wurde unser Antrag von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.

Wir bedauern das sehr, denn wir sind den Überzeugung, dass die Anwohner ihren Beitrag zum Straßenbau mit den Erschließungskosten bereits geleistet haben. Die Straßen werden nach ihrer Fertigstellung nicht nur von den Anwohnern benutzt, sondern von allen Verkehrsteilnehmern. Deshalb sind alle Verkehrsteilnehmer für den Verschleiß, und somit auch für die Erhaltung der Straßen verantwortlich.
Das Argument, die Anwohner seien die größten Nutznießer ihrer Straße. Ist eine leicht durchschaubare Behauptung, die nur dazu dient, die Kosten für die Straßenerneuerung zum größten Teil auf die Anwohner abwälzen zu können.

Wir halten die bestehende Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich für ungerecht, wie schon die Abrechnugsmodalitäten in der östlichen und westlichen Altstadt gezeigt haben und die von den Betroffenen, so sie denn zahlen mussten, nicht zu verstehen sind. Die Auswahl der Zahlungspflichtigen musste ihnen dabei zumindest willkürlich erscheinen.
Wenn eine Rechnung über die Straßenausbaubeiträge ins Haus flattert, sind viele Bürger überfordert und nur mit erheblicher Verschuldung in der Lage, diese meist hohen Rechnungen zu bezahlen, sagt Gertrud Heßlinger. Junge Familien, die beim Einsatz all ihrer Ressourcen eine Finanzierung für ihr Haus oder eine Wohnung schaffen, aber auch Rentner die froh sind, ihr Heim abbezahlt zu haben, kommen unverhofft durch den Bescheid der Straßenausbaubeiträge in Schwierigkeiten. Das darf unsere Stadt nicht wollen!

Im Juli 2015 gab es im bayerischen Landtag eine Anhörung zum kommunalen Abgabengesetz, das sich mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen befasste. Schon die alte Fassung beinhaltete ein Satzungsermessen, nachdem es den Kommunen möglich gewesen wäre, keine Straßenausbaubeiträge zu erheben und bestehende Satzungen aufzuheben. Dies hat die Stadt München ohne Beanstandung der bayerischen Staatsregierung getan.
Nun gibt es seit April 2016 das novellierte Gesetz, das den Kommunen noch mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeit gibt. Wenn die Kommune so wohlhabend ist, dass sie den Straßenausbau aus eigenen Mitteln bestreiten kann, steht der Abschaffung der Straßenausbausatzung nichts im Wege. Wer möchte nun bestreiten, dass Neumarkt zu dieser Gruppe der wohlhabenden Städte gehört? Unser Oberbürgermeister erwähnt das in seinen zahlreichen Reden oft genug, meint Karl Heinz Brandenburger,
Auch das Landratsamt als staatliche Aufsichtsbehörde hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Abschaffung der Straßenausbausatzung, so Günther Stagat.

Da unser Antrag zur Abschaffung der Straßenausbausatzung im letzten Jahr gescheitert ist und man einen gleich lautenden Antrag nicht wiederholt einreichen kann, haben wir im Mai 2016 einen neuen Antrag an den Oberbürgermeister geschickt, der eine deutliche Reduzierung der Anliegeranteile am Straßenausbau zum Inhalt hat. Auch die CSU Fraktion hat einen fast gleich lautenden Antrag eingereicht. Obwohl Anträge spätestens nach 3 Monaten auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen, warten wir bis heute vergebens.
400 000.- € nimmt die Stadt jährlich an Straßenausbaubeiträgen ein. Davon muss man dann die Verwaltungskosten abziehen und man sieht, dass diese Restsumme keinesfalls die Stadt Neumarkt an den Rand des Ruins treibt, aber die Bürger in einem hohen und dringend notwendigen Maß entlastet.

Wir hoffen, dass wenigstens unser Antrag mit den deutlich niedrigen Kostenanteilen der Bürger im Stadtrat eine Chance hat, obwohl eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gerechter wäre und die wir natürlich sofort, gemäß unseres ersten Antrags, unterstützen würden, sagt Ursula Plankermann.






Johannes Foitzik ist Direktkandidat der SPD für den Bundestag.
23.09.2016. Johannes Foitzik wurde gestern Abend in Kastl von den Delegierten des Wahlkreises, Neumarkt, Amberg und Sulzbach einstimmig als Direktkandidat nominiert.
Der Listenkandiat ist Martin Seibert aus Amberg.
Der 56jährige Johannes Foitzik ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und ist Abteilungsleiter bei Delphi.
Johannes Foitzik, seit 2008 Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Neumarkt, erklärte, dass es die Themen Mindestlohn, Rente, der Sozialabbau, die Eurokrise und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sind, die die Menschen bewegen. Darauf müsse die SPD Antworten geben.
Ismail Ertug, MdEP und Vorsitzender des Unterbezirks, Neumarkt, Amberg und Sulzbach sicherte Johannes Foitzik die vollste Unterstützung des Unterbezirks zu.







Ausweisung eines Baugebietes in Woffenbach
13.06.2015. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Ausweisung eines Baugebietes im Stadtteil Woffenbach

Wir fünf Woffenbacher Stadträte werden sehr häufig, insbesondere von jungen Familien, mit der Frage konfrontiert, wann die Stadt in Woffenbach ein neues Baugebiet ausweise.
Unseres Wissens besitzt die Stadt ein größeres zusammenhängendes Grundstück (für ca. 8-10 Bauplätze) parallel hinter der Häuserreihe in der Staufer Straße.
Wir beantragen für dieses Grundstück ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Wir sind uns der Belastung des Bauamtes bewusst und beantragen daher die externe Vergabe des Verfahrens.

Woffenbach ist der größte Stadtteil mit einer sehr guten sozialen Infrastruktur, zwei Kindergärten, Kinderkrippe, Grundschule, Mittelschule und dezentralen Einkaufsmöglichkeiten. Aufgrund des demographischen Wandels muss es unser Ziel sein, junge Familien in Woffenbach zu halten.




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