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SPD-Stadtratsfraktion beantragt
Prüfung der Kindergartenplätze
19.02.2017. Auch in der Stadt Neumarkt
sind Krippen und Kindergartenplätze sehr stark nachgefragt.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt
1. Umgehend eine qualifizierte
Elternbefragung zum Bedarf der Betreuung in Krippen und
Kindergärten durchzuführen
2. Basierend auf den jetzt vorhandenen Zahlen, den Bedarf
für weitere Kindergarten-und Kinderkrippenplätze
anzuerkennen, um die Nachfrage zu Beginn des neuen
Kindergartenjahres 2017/2018 zu decken
3. in Verhandlungen mit St. Johannes zu treten, um eine
unbürokratische, schnelle Erweiterung um eine weitere Gruppe
zu ermöglichen
4. ebenso mit allen anderen Trägern Kontakt aufzunehmen, um
die Bereitschaft einer Erweiterung zu besprechen, Ultima
Ratio: die Stadt als Träger errichtet und betreibt eine
eigene Kindertagesstätte (Krippe und Kindergarten)
Begründung:
„Plätze weiter hart umkämpft“, so lautete die Überschrift in
einer lokalen Tageszeitung am vergangenen Wochenende
(11.02.2017).
Auch in der Stadt Neumarkt sind Krippen und
Kindergartenplätze sehr stark nachgefragt.
Der Elternbeirat des Kindergartens St. Johannes, Bräugasse,
suchte das Gespräch mit der SPD-Stadtratsfraktion. Für das
neue Kindergartenjahr seien 37 Anmeldungen eingegangen, die
nicht befriedigt werden können.
Nach Rücksprache mit Herrn Domkapitular Winner, teilte
dieser mit, dass er bereit wäre (vorübergehend) auszuhelfen.
Dazu muss der Bedarf durch die Stadt anerkannt werden.
Die hohe Anzahl von Anmeldungen sei laut Pfarrer Winner und
dem Elternbeirat der Tatsache geschuldet, dass im
Altstadtbereich, viele kinderreiche Familien leben. Hinzu
kommen aktuell die Kinder von Asylbewerbern, die in
Unterkünften rund um die Altstadt leben.
Nach Informationen, die der Jugendhilfeplanung des
Landkreises zu entnehmen sind, liegt in der Stadt Neumarkt
die Quote der betreuten Kinder zwischen 3 und 6 Jahren, in
der Regel sind es 3 ½ Kindergartenbesuchsjahre bei 87%. Im
Vergleich zu den übrigen Gemeinden liegen wir nur im
Mittelfeld.
Nachdem diese Zahl in den vergangenen Jahren konstant war,
sind offensichtlich keine weiteren Anstrengungen bezüglich
der Anerkennung neuer Gruppen unternommen werden.
Aus diesem Grunde fordern wir eine qualifizierte
Elternbefragung durch die Stadt, vorzugsweise durch externe
Vergabe, um die aktuellen Bedarfe und Bedürfnisse zu
ermitteln.
Das BayKiBiG verlangt eine regelmäßige Bedarfsplanung und
eine regelmäßige Elternbefragung.
In diesem Zusammenhang ist ebenfalls festzustellen, dass
auch die Einwohnerzahlen gestiegen sind, d.h. es gibt
dringenden Handlungsbedarf.
Es dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein, dass nach §
24 SGB VIII Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer
Tageseinrichtung haben.
Hierzu gehört auch, dass diese Förderung möglichst in der
Nähe des Wohnortes zu erfolgen hat.
Zusammenfassend ist festzuhalten:
Der Kommune obliegt die Planungsverantwortung
Die Kommunen sind für die rechtzeitige Bereitstellung und
den Betrieb von Plätzen und Kindertageseinrichtungen und in
der Kindertagespflege zuständig (Art.5 BayKiBiG
Sicherstellungsgebot). Sie tragen die Planungs- und davon
abgeleitet auch die Finanzierungsverantwortung für die
hierzu erforderlichen Betreuungsangebote. Zur Feststellung
des Bedarfs haben die Gemeinden die Bedürfnisse der Eltern
und ihrer Kinder zu erheben und den festgestellten Bedarf
regelmäßig zu aktualisieren.
Wohl haben wir in der letzten Sitzung des Kultur- und
Verwaltungssenat vernommen, dass Gelder in den Haushalt für
weitere zwei Kindergartengruppen eingestellt sind, aber all
die genannten Fragen und Aufgaben sind nicht gelöst.
Die SPD-Stadtratsfraktion weist abschließend daraufhin, dass
sie gut geübt ist, wenn es darum geht zu kämpfen, damit
Bedarfe ermittelt werden. Viele Ordner zum „Bedarf einer
Kinderkrippe“ sind gefüllt.
Wir möchten, dass Neumarkt als familienfreundliche Stadt,
die Nummer Eins unter den Landkreiskommunen wird, Mittelfeld
ist zu wenig und deshalb müssen wir jetzt handeln.
Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass wir im Wettbewerb
um junge Familien stehen. Ein gutes Kinderbetreuungsangebot
ist ein gewichtiger Standortfaktor geworden, die heimische
Wirtschaft sucht gut ausgebildete Frauen und Männer.
Stellungnahme zur
Verkehrssituation - Ampelanlagen
18.01.2017. Es ist eine
Binsenweisheit, dass es schwierig ist, an unseren Kreuzungen
die Interessen von Autofahrern, Radlern und Fußgängern unter
einen Hut zu bringen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und
dass es an einigen wichtigen Kreuzungen in Neumarkt nicht
rund läuft auch nicht. An den Ampeln der OBI Kreuzung wird
schon sehr lange herumgedoktert und das Ergebnis ist
ernüchternd. Am unteren Tor und an der Lammsbräu Kreuzung
kann man mit viel gutem Willen noch von
Anfangsschwierigkeiten reden und hoffen, dass es irgendwann
besser wird. Und weil wir wohl aus Schaden nicht klug werden
wollen, errichten wir in unmittelbarer Nähe einen neuen
Ampelbrennpunkt an der Altdorfer Strasse.
Die SPD Fraktion hat damals sowohl beim Obi, als auch jetzt
in der Altdorferstrasse einen Kreisverkehr gefordert. An
beiden Stellen ist genug Platz für einen Kreisel, in dem man
die Interessen von allen beteiligten Verkehrsteilnehmern
selbstverständlich berücksichtigen kann. Es ist
unverantwortlich, dass man öffentliches Geld erst in einer
Kreuzung verbaut, um dann, wenn man merkt, dass es nicht
funktioniert, wieder öffentliches Geld für Umbaumaßnahmen
verpulvert. So viel Unvernunft treibt uns die Tränen in die
Augen.
Die Überlegungen unseres Verkehrsreferenten zu der
Problematik an unseren Kreuzungen sind ganz und gar daneben
und sind nichts weiter, als ein Ablenkungsmanöver. Die
wohlgemerkt berechtigte Kritik an den Verkehrsproblemen ist
das eine und Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern das
andere: Beides in einen Zusammenhang zu bringen ist
unredlich und sehr durchsichtig, soll es doch suggerieren,
dass wir alle am Desaster selber schuld sind. Diese
Sichtweise lehnen wir entschieden ab.
Auch die Klage des Verkehrsreferenten, dass in unserer Stadt
zu viele Kraftfahrzeuge für die Beschaffenheit unseres
Straßennetzes zugelassen sind, bringt uns nicht weiter. Wie
will er denn die Anzahl der KFZ an unsere Straßen anpassen?
Wer soll verzichten? Ist es nicht vernünftiger, angesichts
der vielen Verkehrsteilnehmer die Kreuzungen wo möglich
durch Kreisverkehre zu entschärfen? Nur Kreisverkehre können
die vielen KFZ aufnehmen und reibungslos verteilen.
Bei der letzten Diskussion im Stadtrat um einen Kreisel an
der Altdorfer Strasse wurde uns vom Straßenbauamt nur
gesagt, dass ein Kreisel keine befriedigende Lösung sei. Man
könne die 5 Straßen nicht vernünftig an den Kreisel
anbinden. Es ist aber zu befürchten, dass die kurzen
Distanzen zwischen der Ampelanlage beim Lammsbräu, der
Ampelanlage an der Altdorfer Straße und der Ampelanlage beim
Handelshof ähnliche Staus verursacht, wie jetzt schon beim
OBI. Das ist bestimmt nicht befriedigender und der Ärger
unserer Bürger bekommt neuen Auftrieb.
Jetzt ist noch Zeit und mit Unterstützung des
Verkehrsreferenten könnten wir unsere Stadtratskollegen und
das Straßenbauamt überzeugen, einen Kreisverkehr in der
Altdorfer Straße bauen.
Zuletzt noch zu der Anmerkung zum Oberen Tor. Der Platz am
Oberen Tor reicht leider nicht aus für einen Kreisel. Das
hat man schon vor ungefähr 30 Jahren erkannt. Zu viele
Gebäude begrenzen die Fläche. Daran wird sich auch
mittelfristig nichts lösen lassen. Das ist schade aber nicht
zu ändern. Drum sollen wir da wo es geht, Kreisel bauen.
Ursula Plankermann
SPD Stadtratsfraktion
Ehrenamtsempfang der SPD-Landtagsfraktion.
Am 28.10.2016 im Tagungszentrum,
Ärztehaus in Neumarkt
MdL Reinhold Strobl begrüßte die vielen Ehrenamtlichen aus
Stadt und Landkreis Neumarkt, die der Einladung gefolgt
waren. Es sei seit vielen Jahren gute Tradition der
SPD-Landtagsfraktion Ehrenamtliche mit einem Empfang zu
ehren und ihnen zu danken.
Mdl Strobl dankte dem Ortsvereinsvorsitzenden Johannes
Foitzik und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Martin
Beiderbeck für die Organisation vor Ort.
Nach einem Grußwort von Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger
und Bürgermeister und stellvertretenden Landrat Helmut
Himmler sprach MdL Frau Inge Aures, Vizepräsidentin des
Bayerischen Landtags.
MdL Inge Aures referierte in einem erfrischenden
oberfränkischen Dialekt.
Sie bekräftigte eine Nordallianz zwischen Ober-, Mittel-
Unterfranken und der Oberpfalz um gegen die starken
Oberbayern bestehen zu können. Schaue man sich die
Einkommensunterschiede der jeweiligen Bezirke an, wisse man,
dass dies notwendig sei.
In diesem Zusammenhang erklärte sie, dass das reiche Bayern
nur 7 Cent pro Bürger für gesellschaftliche Belange
investiere, Baden-Württemberg und NRW leisten sich 14 Cent.
Die Vizepräsidentin Inge Aures dankte den freiwilligen und
ehrenamtlich Tätigen in Stadt und Landkreis Neumarkt. Ohne
ihr ehrenamtliches Engagement wären die vielfältigen
Angebote von Vereinen und Institutionen nicht möglich.
Die Gesellschaft müsse anerkennen, dass die Ehrenamtlichen
das Wertvollste was Menschen besitzen, nämlich ihre Zeit,
für andere verschenken.
Sie führte eine neueste Studie an, aus der hervorgeht, dass
die Zahl der ehrenamtlich Tätigen in Bayern stark gestiegen
sei. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass sich in der
Flüchtlingshilfe viele engagieren. Fast jeder Zweite/jede
Zweite in Bayern sei ehrenamtlich aktiv, eine beeindruckende
Zahl.
Sie ermunterte die Anwesenden in ihrem Engagement nicht
nachzulassen und andere mitzunehmen. Menschen, die heute
ehrenamtlich aktiv seien, seien häufig durch Vorbilder in
ihren Familien geprägt worden.
Mit guten Gesprächen bei einem kleinen Imbiss endete der
Ehrenamtsempfang.
110 Jahre SPD Oberpfalz,
Festakt 23.Oktober im Aurelium in Lappersdorf (LKR
Regensburg)
27.10.2016. Johannes und Claudia
Foitzik, Gertrud und Lothar Heßlinger, Irmgard und Robert
Wolrab, vom SPD Ortsverein Neumarkt nahmen am Festakt 110
Jahre SPD Bezirk Oberpfalz in Lappersdorf teil.
1906 wurde der SPD Bezirk Oberpfalz in Schwandorf gegründet.
Die SPD Neumarkt feierte bereits 2014 ihr 110jähriges
Bestehen.
Bemerkenswert ist, dass es bereits Jahrzehnte vorher
Sozialdemokraten in der Oberpfalz gab. 1869 wurde der
Sozialdemokratische Arbeiterverein in Regensburg gegründet.
Beim Festakt begrüßte Bezirksvorsitzender Franz Schindler
die Generalsekretärin der Bayern SPD Natascha Kohnen,
AltLandrat Hans Schuierer, die frühere Oberbürgermeisterin
Christa Meier aus Regensburg, die früheren
Bezirksvorsitzenden MdB Ludwig Stiegler, Dr. Gerhard Schmid
und Dr. Albert Schmid und viele weitere ehemalige und aktive
Genossinnen und Genossen.
Prof. Dr. Thomas Beyer, Vorsitzender der AWO in Bayern,
hielt eine fulminante Festrede.
Die Urthemen der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität sind das was die SPD ausmacht. Sich darauf
immer wieder neu zu besinnen sei notwendig.
Die Einführung des Mindestlohns sei eine historische
Leistung der Sozialdemokratie gewesen, hier sei die
Fahnenstange noch nicht erreicht. Jeder der täglich einen
ganzen Tag arbeite, müsse auch davon leben können, so Beyer.
Weitere große Anstrengungen müssen bei der Rente unternommen
werden. Dies sei für ihn eines der wichtigsten Themen,
ebenso müssen die Krankenversicherungsbeiträge wieder
paritätisch bezahlt werden.
Politik für den Menschen machen, war sein Credo, dann werden
die, die einfache und plumpe Antworten haben, keinen Zulauf
mehr haben.
Es brauche keine Leitkultur an die Adresse der
Regierungspartei in Bayern gerichtet, wir haben eine
Grundgesetz, eine Verfassung, da stehe alles drin, was
notwendig ist, damit das Zusammenleben gelingen kann, so
Beyer weiter.
Nach einer Talkrunde mit Ludwig Stiegler, Dr. Gerhard
Schmid, Dr. Albert Schmidt und Franz Schindler, in der alle
vier über „besondere Coups“ während ihres politischen
Wirkens berichtete, beendet Mdl Margit Wild die
Veranstaltung mit dem Satz „ich weiß nicht, wie es euch
geht, aber an Tagen wie diesen, bin ich immer besonders
stolz Sozialdemokratin zu sein“.
Mit der Bayernhymne (incl. der dritten Strophe: Europa!!)
und „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ schloss der offizielle
Teil des Festveranstaltung.
Stellungnahme der SPD Fraktion
zum Thema Straßenausbaubeiträge
13.10.2016. Die Frage nach der
Berechtigung von Straßenausbaubeiträgen ist mehr als
notwendig, sagt die Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann.
Bereits im Januar 2015 hat die SPD Fraktion den Antrag
gestellt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in
Neumarkt abzuschaffen und die entsprechende Satzung
aufzuheben. Leider wurde unser Antrag von der Mehrheit des
Stadtrats abgelehnt.
Wir bedauern das sehr, denn wir sind den Überzeugung, dass
die Anwohner ihren Beitrag zum Straßenbau mit den
Erschließungskosten bereits geleistet haben. Die Straßen
werden nach ihrer Fertigstellung nicht nur von den Anwohnern
benutzt, sondern von allen Verkehrsteilnehmern. Deshalb sind
alle Verkehrsteilnehmer für den Verschleiß, und somit auch
für die Erhaltung der Straßen verantwortlich.
Das Argument, die Anwohner seien die größten Nutznießer
ihrer Straße. Ist eine leicht durchschaubare Behauptung, die
nur dazu dient, die Kosten für die Straßenerneuerung zum
größten Teil auf die Anwohner abwälzen zu können.
Wir halten die bestehende Satzung zur Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich für ungerecht, wie
schon die Abrechnugsmodalitäten in der östlichen und
westlichen Altstadt gezeigt haben und die von den
Betroffenen, so sie denn zahlen mussten, nicht zu verstehen
sind. Die Auswahl der Zahlungspflichtigen musste ihnen dabei
zumindest willkürlich erscheinen.
Wenn eine Rechnung über die Straßenausbaubeiträge ins Haus
flattert, sind viele Bürger überfordert und nur mit
erheblicher Verschuldung in der Lage, diese meist hohen
Rechnungen zu bezahlen, sagt Gertrud Heßlinger. Junge
Familien, die beim Einsatz all ihrer Ressourcen eine
Finanzierung für ihr Haus oder eine Wohnung schaffen, aber
auch Rentner die froh sind, ihr Heim abbezahlt zu haben,
kommen unverhofft durch den Bescheid der
Straßenausbaubeiträge in Schwierigkeiten. Das darf unsere
Stadt nicht wollen!
Im Juli 2015 gab es im bayerischen Landtag eine Anhörung zum
kommunalen Abgabengesetz, das sich mit der Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen befasste. Schon die alte Fassung
beinhaltete ein Satzungsermessen, nachdem es den Kommunen
möglich gewesen wäre, keine Straßenausbaubeiträge zu erheben
und bestehende Satzungen aufzuheben. Dies hat die Stadt
München ohne Beanstandung der bayerischen Staatsregierung
getan.
Nun gibt es seit April 2016 das novellierte Gesetz, das den
Kommunen noch mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeit
gibt. Wenn die Kommune so wohlhabend ist, dass sie den
Straßenausbau aus eigenen Mitteln bestreiten kann, steht der
Abschaffung der Straßenausbausatzung nichts im Wege. Wer
möchte nun bestreiten, dass Neumarkt zu dieser Gruppe der
wohlhabenden Städte gehört? Unser Oberbürgermeister erwähnt
das in seinen zahlreichen Reden oft genug, meint Karl Heinz
Brandenburger,
Auch das Landratsamt als staatliche Aufsichtsbehörde hat
keine rechtlichen Bedenken gegen die Abschaffung der
Straßenausbausatzung, so Günther Stagat.
Da unser Antrag zur Abschaffung der Straßenausbausatzung im
letzten Jahr gescheitert ist und man einen gleich lautenden
Antrag nicht wiederholt einreichen kann, haben wir im Mai
2016 einen neuen Antrag an den Oberbürgermeister geschickt,
der eine deutliche Reduzierung der Anliegeranteile am
Straßenausbau zum Inhalt hat. Auch die CSU Fraktion hat
einen fast gleich lautenden Antrag eingereicht. Obwohl
Anträge spätestens nach 3 Monaten auf die Tagesordnung
gesetzt werden müssen, warten wir bis heute vergebens.
400 000.- € nimmt die Stadt jährlich an
Straßenausbaubeiträgen ein. Davon muss man dann die
Verwaltungskosten abziehen und man sieht, dass diese
Restsumme keinesfalls die Stadt Neumarkt an den Rand des
Ruins treibt, aber die Bürger in einem hohen und dringend
notwendigen Maß entlastet.
Wir hoffen, dass wenigstens unser Antrag mit den deutlich
niedrigen Kostenanteilen der Bürger im Stadtrat eine Chance
hat, obwohl eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
gerechter wäre und die wir natürlich sofort, gemäß unseres
ersten Antrags, unterstützen würden, sagt Ursula
Plankermann.
Johannes Foitzik ist Direktkandidat der SPD für den
Bundestag.
23.09.2016. Johannes Foitzik wurde
gestern Abend in Kastl von den Delegierten des Wahlkreises,
Neumarkt, Amberg und Sulzbach einstimmig als Direktkandidat
nominiert.
Der Listenkandiat ist Martin Seibert aus Amberg.
Der 56jährige Johannes Foitzik ist verheiratet, hat zwei
erwachsene Kinder und ist Abteilungsleiter bei Delphi.
Johannes Foitzik, seit 2008 Ortsvereinsvorsitzender der SPD
in Neumarkt, erklärte, dass es die Themen Mindestlohn,
Rente, der Sozialabbau, die Eurokrise und der Zusammenhalt
in der Gesellschaft sind, die die Menschen bewegen. Darauf
müsse die SPD Antworten geben.
Ismail Ertug, MdEP und Vorsitzender des Unterbezirks,
Neumarkt, Amberg und Sulzbach sicherte Johannes Foitzik die
vollste Unterstützung des Unterbezirks zu.
Ausweisung eines Baugebietes in Woffenbach
13.06.2015. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die
Ausweisung eines Baugebietes im Stadtteil Woffenbach
Wir fünf Woffenbacher Stadträte werden sehr häufig,
insbesondere von jungen Familien, mit der Frage
konfrontiert, wann die Stadt in Woffenbach ein neues
Baugebiet ausweise.
Unseres Wissens besitzt die Stadt ein größeres
zusammenhängendes Grundstück (für ca. 8-10 Bauplätze)
parallel hinter der Häuserreihe in der Staufer Straße.
Wir beantragen für dieses Grundstück ein
Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Wir sind uns der Belastung des Bauamtes bewusst und
beantragen daher die externe Vergabe des Verfahrens.
Woffenbach ist der größte Stadtteil mit einer sehr guten
sozialen Infrastruktur, zwei Kindergärten, Kinderkrippe,
Grundschule, Mittelschule und dezentralen
Einkaufsmöglichkeiten. Aufgrund des demographischen Wandels
muss es unser Ziel sein, junge Familien in Woffenbach zu
halten.
Gertrud Heßlinger
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